Stand: August 2012

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich für Lieferungen von Waren und Leistungen an Verbraucher. Für Lieferungen und Leistungen, die gegenüber Unternehmer erbracht werden, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmer, welche Sie unter www.elektro-melde.de//allgemeine-geschaeftsbedingungen-lieferungen-und-leistungen-von-elektro-melde-zur-verwendung-gegenueber-verbraucher/ einsehen können.

1.2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.4. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Elektro-Melde erfolgen auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote von Elektro-Melde sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren in Informationsmaterial oder sonstiger Werbung von Elektro-Melde stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben.

2.2. Der Vertragsschluss kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn Elektro-Melde die Bestellung oder den Auftrag des Kunden durch Lieferung der bestellten Ware oder durch die Mitteilung der Auslieferung annimmt, nicht schon durch eine den Eingang der Bestellung bestätigende E-Mail bzw. der Vergabe einer Auftrags- oder Kundennummer.

3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag

Als Verbraucher steht Ihnen bei einem Fernabsatzvertrag über Waren ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

4. Lieferungen

4.1. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.

4.2. Für Lieferungen an Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird Elektro-Melde versuchen, Ihnen behilflich zu sein. Bitte wenden Sie sich für diesbezügliche Fragen per E-Mail an joerg-uwe.melde@t-online.de oder telefonisch, bzw. per Telefax an (Telefon: + 49 (0)894271344 Telefax: + 49 (0)8946147993.

4.3. Liefer- oder Leistungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

4.4. Elektro-Melde ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung ist für den Kunden nicht von Interesse. Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.

4.5. Für den Fall des Annahmeverzugs durch den Kunden geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Kunden über.

5. Preise und Versand

5.1. Die Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Preise verstehen sich in jedem Fall zuzüglich Versandkosten.

5.2. Es gelten die Preise am Tag der Bestellung.

5.3. Die Höhe der Versandkosten belaufen sich wie folgt:
DHL Preisliste (Stand 01.09.2012)

Päckchen bis 2 kg
max. 60 x 30 x 15 cm
Preis: 4,10 €

Paket bis 10 kg
max. 120 x 60 x 60 cm
Preis: 6,90 €

Paket bis 20 kg
max. 120 x 60 x 60 cm
Preis: 11,90 €

Paket bis 31,5 kg
max. 120 x 60 x 60 cm
Preis: 13,90 €

Maxitransport bis 100 kg
max. 4 m³
ab 44,90 €

6. Haftung

6.1. Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Elektro-Melde als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Elektro-Melde ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

6.2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 6.1. gilt nicht bei einer zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Ziffer 6.3.

6.3. Der Begriff der vertragswesentlichen Pflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen wesentlichen Pflicht gebraucht, deren Fehlen die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

6.4. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in Ziffer 6.1. – 6.3. gelten nicht für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf dem Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit beruhen oder soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.5. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.

6.6. Soweit die Haftung von Elektro-Melde ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Elektro-Melde.

7. Zahlung

7.1. Elektro-Melde liefert die bestellte Ware, bzw. erbringt seine Werkleistung gegen Rechnung an den Kunden. Die Rechnung wird mit der Bestellung an die angegebene Lieferanschrift gesandt.

7.2. Die Ware und/oder Leistung sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen per Post- oder Banküberweisung zu zahlen. Eine Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

7.3. Elektro-Melde ist berechtigt, für schriftliche Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von € 5,00 zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu erheben.

7.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Elektro-Melde ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.

7.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Elektro-Melde.

9. Datenschutz

9.1 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden durch Elektro-Melde vertraulich behandelt. Elektro-Melde speichert und verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse zur Beantwortung von Anfragen des Kunden und zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden und gibt diese im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer weiter, sofern die Weitergabe zur Durchführung der Leistung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

9.2 Die Datenschutzpraxis von Elektro-Melde steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

9.3 Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder der Kunde die ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen will, steht dem Kunden zusätzlich ein Support unter der E-Mail-Adresse joerg-uwe.melde@t-online.de oder telefonisch unter 089 -4271344 zur Verfügung.

10. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit, Sonstiges

10.1.Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Elektro-Melde und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.3. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

1. Anbieteridentität:

Elektro-Melde, Sulzweg 9, 81827 München, vertreten durch Jörg-Uwe Melde.

2. Sprache:

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Wesentliche Merkmale der Leistung

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

4. Vertragsschluss und technische Schritte:

Die Präsentation unserer Waren und Leistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Mitteilung über die Ausführung per E-Mail, Telefax oder Post. Damit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

5. Vorbehalt:

Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware) zu erbringen und behalten uns vor, die versprochene Leistung im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

6. Preise und Versand:

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Jörg-Uwe Melde behält sich vor, eventuell angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. Bei Preisänderungen nach Eingang einer Bestellung stellt die Auftragsbestätigung von Jörg-Uwe Melde ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern.

Versandkosten werden zusätzlich erhoben. Die zusätzlichen Versandkosten betragen:

DHL Preisliste (Stand 01.09.2012)

Päckchen bis 2 kg
max. 60 x 30 x 15 cm
Preis: 4,10 €

Paket bis 10 kg
max. 120 x 60 x 60 cm
Preis: 6,90 €

Paket bis 20 kg
max. 120 x 60 x 60 cm
Preis: 11,90 €

Paket bis 31,5 kg
max. 120 x 60 x 60 cm
Preis: 13,90 €

Maxitransport bis 100 kg
max. 4 m³
ab 44,90 €

7. Fälligkeit der Vergütung

Die Vergütung ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen per Post- oder Banküberweisung zu zahlen. Unsere Bankverbindung lautet: Deutsche Bank Kto.-Nr.: 5357231, Blz: 70070024, BIC: DEUTDEDBMUC, IBAN: DE67 7007 0024 0535 7231 00

8. Widerrufsrecht

Sie haben ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Elektro-Melde
Sulzweg 9
81827 München
Telefaxnummer: + 49 46147993
e-mail-Adresse: joerg-uwe.melde@t-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

9. Daten

Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und können Ihnen jederzeit übermittelt werden. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.

10. Verhaltenskodizes

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

11. Kundendienst und Gewährleistung:

Hinsichtlich der Gewährleistungs- und Garantiebedingungen wird auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Lieferung und Leistung zur Verwendung gegenüber Verbraucher verwiesen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

12. Verweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Lieferungen und Leistungen zur Verwendung gegenüber Verbraucher.

Elektro-Melde, Sulzweg 9, 81827 München, HRB beim Amtsgericht München, vertreten durch Jörg-Uwe Melde, Sulzweg 9, 81827 München

Stand: August 2012

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Gegenüber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbraucher, welche Sie unter www.elektro-melde.de einsehen können.

1.2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.4. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Elektro-Melde erfolgen auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.5. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Dies gilt auch, wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Elektro-Melde nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.6. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote von Elektro-Melde sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren oder sonstigen Leistungen in Informationsmaterial oder sonstiger Werbung von Elektro-Melde stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben.

2.2. Der Vertragsschluss kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn Elektro-Melde die Bestellung oder den Auftrag des Kunden durch Lieferung oder Leistung der bestellten Ware oder Leistung oder durch die Mitteilung der Auslieferung oder Ausführung annimmt, nicht schon durch eine den Eingang der Bestellung bestätigende E-Mail bzw. der Vergabe einer Auftrags- oder Kundennummer.

3. Lieferungen und Leistungen; Mitwirkungspflichten

3.1. Bestellungen, Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.

3.2. Für Lieferungen und Leistungen an Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird Elektro-Melde versuchen, Ihnen behilflich zu sein. Bitte wenden Sie sich für diesbezügliche Fragen per E-Mail an joerg-uwe.melde@t-online.de oder telefonisch, bzw. per Telefax an Telefon: 089/427/1344, Telefax: 089/46147993 .

3.3. Liefer- oder Leistungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

3.4. Ist die Liefer- und Leistungsverzögerung auf höherer Gewalt zurückzuführen, wie z.B. Krieg, terroristische Handlungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Elektro-Melde oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Elektro-Melde auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Elektro-Melde hat in diesem Fall das Recht, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Elektro-Melde hat den Kunden unverzüglich über einen Fall der höheren Gewalt zu benachrichtigen.

3.5. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

3.6. Elektro-Melde ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse. Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.

3.7. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Elektro-Melde setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

3.8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Elektro-Melde berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen. Für den Fall des Annahmeverzugs durch den Kunden geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Kunden über.

3.9. Beinhaltet die Leistung von Elektro-Melde zusätzlich die Montage oder sonstige Werk- oder Dienstleistungen, so wird Elektro-Melde diese Leistungen zu den gewöhnlichen Arbeitszeiten (Monat bis einschließlich Freitag) unter der Berücksichtigung der Feiertrage des Bundeslandes Bayern erbringen. Das Weisungs- und Direktionsrecht der von Elektro-Melde zur Erbringung der Leistung eingesetzten Mitarbeiter steht ausschließlich Elektro-Melde zu. Elektro-Melde behält sich vor, seine Mitarbeiter, bzw. einzelne seiner Mitarbeiter jederzeit ohne Begründung und ohne vorherige Ankündigung auszutauschen. Die Mitarbeiter von Elektro-Melde treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden.

3.10. Der Kunde wird im erforderlichen Umfang mitwirken, damit Elektro-Melde seine Leistungen rechtzeitig und ohne Unterbrechungen erbringen kann. Hierzu wird der Kunde auf seine Kosten insbesondere, falls erforderlich, den für die Leistungserbringung erforderlichen Anschluss an das öffentliche Telefonnetz und eine Stromversorgung zur Verfügung stellen. Falls die Leistung von Elektro-Melde mit anderen Komponenten des Kunden verbunden werden sollen, wird der Kunde diese Komponenten rechtzeitig Elektro-Melde in einem mangelfreien Zustand am Ort der vereinbarten Leistungserbringung zur Verfügung stellen.

4. Gefahrübergang

4.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die bestellte Ware an die Transportperson übergeben wurde oder zur Versendung das Lager von Elektro-Melde verlassen hat. Beinhaltet die Leistung von Elektro-Melde zusätzlich die Montage oder sonstige Werkleistungen, so geht abweichend von Satz 1 der Ziffer 4.1. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gefahr mit der Übergabe der Leistungen an dem mit Elektro-Melde vereinbarten Leistungsort auf den Kunden über.

4.2. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von Elektro-Melde gegen die gewöhnlichen Transportrisiken versichert.

4.3. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5. Rechte an der Software

5.1. Soweit dem Kunden durch die Fa. Elektro-Melde Software geliefert wird oder mit den Produkten von Elektro-Melde Software zur Verfügung gestellt wird, die von einem Drittanbieter (Lieferant von Elektro-Melde) stammt, vereinbaren die Parteien, dass die jeweiligen Lizenzbedingungen für Endkunden (Enduser License Agreement) des Drittanbieters, insbesondere des Herstellers der Software hinsichtlich des Leistungsanteiles der Software Bestandteil dieses Vertrages werden sollen. Elektro-Melde wird dem Kunden auf Anfrage die Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter der Software zukommen lassen.

5.2. Soweit nicht vorrangig Ziffer 5.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschlägig ist, räumt [XYZ] dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software im Objektcode mit den Produkten, mit denen sie geliefert wurde, in unveränderter Form und beschränkt auf den in der jeweiligen Produktbeschreibung genannten Zweck zu nutzen. Für den Fall des Kaufvertrages über das Produkt wird dem Kunden das Recht in Ziffer 5.2 S. 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zeitlich unbegrenzt eingeräumt.

5.3 Der Kunde darf die Software an Dritte nicht verschenken oder verleihen, noch vermieten. Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart ist, darf der Kunde die Software nicht an Dritte veräußern.

5.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen des Programms gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen.

5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zurückzuübersetzen oder zurückzuentwickeln. Der Kunde darf keine Programmteile der Software herauslösen und nicht versuchen den Source Code abzuleiten.

5.6. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

6. Preise und Versand

6.1. Die Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich in jedem Fall zuzüglich Versandkosten.

6.2. Es gelten die Preise am Tag der Bestellung.

6.3. Die Höhe der Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift werden dem Kunden in Rechnung gestellt und belaufen sich wie folgt: DHL Preisliste (Stand 01.09.2012)

Päckchen bis 2 kg
max. 60 x 30 x 15 cm
Preis: 4,10 €

Paket bis 10 kg
max. 120 x 60 x 60 cm
Preis: 6,90 €

Paket bis 20 kg
max. 120 x 60 x 60 cm
Preis: 11,90 €

Paket bis 31,5 kg
max. 120 x 60 x 60 cm
Preis: 13,90 €

Maxitransport bis 100 kg
max. 4 m³
ab 44,90 €

7. Rechte des Kunden wegen eines Sachmangels der Lieferungen und Leistungen

7.1. Die Regelungen in dieser Ziffer 7 gelten nur für den Fall, dass es sich um einen Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB und / oder einen Werkvertrag nach § 631 BGB handelt. Die Regelugen in dieser Ziffer 7 finden keine Anwendung auf Dienstleistungen im Sinne von § 611 BGB.

7.2. Die Lieferungen und Leistungen werden frei von Sachmängeln erbracht.

7.3. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung bei der Lieferung von Sachen, bzw. ein Jahr nach der Abnahme der Leistung bei Werkleistungen, es sei denn, es wird zwingend gesetzlich eine längere Frist, insbesondere bei der Herstellung eines Bauwerkes, vorgeschrieben.

7.4. Der Kunde muss Elektro-Melde Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Elektro-Melde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

7.5. Elektro-Melde ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung steht in jedem Fall Elektro-Melde zu.

7.6. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung, Rücktritt, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen regeln sich dabei nach Ziffer 9. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.

7.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei unsachgemäßer Lagerung der Ware.

7.8. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Gegenstände der Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht werden, es sein denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8. Patente, Urheberrechte, Schutzrechte sonstige Rechtsmängel der Lieferungen und Leistungen

8.1. Elektro-Melde haftet gegenüber dem Kunden wegen Verletzung von in Deutschland bestehenden Urheberrechten, Marken, Patenten oder sonstigen Schutzrechten durch die von Elektro-Melde erbrachten und durch den Kunden vertragsgemäß genutzten Lieferungen und Leistungen wie folgt: Elektro-Melde wird nach seiner Wahl dem Kunden entweder ein Nutzungsrecht beschaffen oder den von der Schutzrechtsverletzung betroffenen Teil der Lieferung und Leistung ändern oder austauschen, so dass bei wesentlicher Beibehaltung der Lieferung und Leistung das Schutzrecht nicht verletzt wird.

8.2. Voraussetzung der Verpflichtung von Elektro-Melde nach Ziffer 8.1. der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, dass Elektro-Melde die Führung von Rechtsstreiten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich überlassen wird und der Kunde Elektro-Melde unverzüglich über behauptete Ansprüche Dritter schriftlich unterrichtet und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Erbringung der Lieferung und Leistung von Elektro-Melde ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Leistungen zuzurechnen ist.

8.3. Die Ansprüche des Kunden gegen Elektro-Melde sind ausgeschlossen, falls die Schutzrechtsverletzung durch Vorgaben des Kunden verursacht wird.

8.4. Die Bestimmungen in dieser Ziffer 8 gelten auch für sonstige Rechtsmängel.

8.5. Für die Verjährungsfrist gilt Ziffer 7.3 entsprechend.

8.6. Im Übrigen finden die Bestimmungen der Ziffer 9 Anwendung.

9. Haftung

9.1. Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Elektro-Melde als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Elektro-Melde ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

9.2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.1. gilt nicht bei einer zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Ziffer 9.3.

9.3. Der Begriff der vertragswesentlichen Pflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen wesentlichen Pflicht gebraucht, deren Fehlen die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

9.4. Bei einer zu vertretenden Verletzung solcher vertragswesentlicher Pflichten haftet Elektro-Melde für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Elektro-Melde garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

9.5. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in Ziffer 9.1. – 9.4. gelten nicht für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf dem Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit beruhen oder soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.6. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.

9.7. Soweit die Haftung von Elektro-Melde ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Elektro-Melde.

10. Zahlung

10.1. Elektro-Melde liefert die bestellte Ware und erbringt die Werkleistung gegen Rechnung an den Kunden. Die Rechnung wird mit der Bestellung an die angegebene Lieferanschrift gesandt.

10.2. Die Ware und/oder Leistung sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen per Post- oder Banküberweisung zu zahlen. Eine Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Elektro-Melde behält sich das Recht von Zwischenrechnungen vor, falls der Leistungszeitraum für die Leistungen vier Wochen übersteigt.

10.3. Elektro-Melde ist berechtigt, für schriftliche Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von € 5,00 zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu erheben.

10.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Elektro-Melde ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.

10.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

10.6. Auch wenn der Kunde anderweitige Bestimmungen über seine Zahlungen trifft, ist Elektro-Melde berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteren Schulden des Kunden anzurechnen. Elektro-Melde wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Elektro-Melde ist berechtigt, sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, die Zahlungen des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, inklusive sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Elektro-Melde gegen den Kunden jetzt oder künftig aus der Geschäftsbeziehung zustehen, bleibt die Ware Eigentum von Elektro-Melde.

11.2. Elektro-Melde wird auf Verlangen des Kunden nach der Wahl von Elektro-Melde einen Teil der Sicherheiten freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

11.3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.

11.4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

11.5. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes entstehenden Forderungen, inklusive sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im gesamten Umfang an Elektro-Melde ab. Elektro-Melde ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Elektro-Melde abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

11.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen Dritter, wird der Kunde auf das Eigentum von Elektro-Melde hinweisen. Des Weiteren wird der Kunde Elektro-Melde hierüber unverzüglich benachrichtigen.

12. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden durch Elektro-Melde vertraulich behandelt. Elektro-Melde speichert und verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse zur Beantwortung von Anfragen des Kunden und zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden und gibt diese im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer weiter, sofern die Weitergabe zur Durchführung der Leistung erforderlich ist. Die Datenschutzpraxis von Elektro-Melde steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

11. Zahlung

11.1. Elektro Melde liefert die bestellte Ware gegen Rechnung an den Kunden. Die Rechnung wird mit der Bestellung an die angegebene Lieferanschrift gesandt.

11.2. Die Ware und/oder Leistung sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen per Post- oder Banküberweisung zu zahlen. Eine Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

11.3. Elektro Melde ist berechtigt, für schriftliche Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von ? 5,00 zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu erheben.

11.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Elektro Melde ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.

11.5. NUR FÜR UNTERNEHMER: Gerät der Kunde in Verzug, so ist Elektro Melde berechtigt, von dem Zeitpunkt des Verzuges ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten eine geringere Belastung nachzuweisen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Elektro Melde ist ebenfalls zulässig.

11.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

11.7. Auch wenn der Kunde anderweitige Bestimmungen über seine Zahlungen trifft, ist Elektro Melde berechtigt, Zahlungen zunächst auf die älteren Schulden des Kunden anzurechnen. Elektro Melde wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Elektro Melde ist berechtigt, sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, die Zahlungen des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Ausfuhrgenehmigung, Teilnichtigkeit

13.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Elektro-Melde und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

13.3. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

13.4. Für eigene Ausfuhren wird der Kunde die für die Waren einschlägigen Ausfuhrvorschriften der Europäischen Union, bzw. deren Mitgliedsstaaten sowie der Vereinigten Staaten von Amerika unbedingt beachten.

13.5. Alle Vereinbarungen, die zwischen Elektro-Melde und dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

13.6. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.